Rechtsanwalt René Brigger und Konsorten haben beim Grossen Rat eine Motion eingereicht betreffend Definition preisgünstiger Wohnungsbau und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Bebauungspläne.
Die Motionärlnnen fordern darin die Regierung auf, innert eines Jahres nach Überweisung folgendes umzusetzen:
- Den Begriff preisgünstiger Wohnungsbau zu definieren und sich dort, wie viele andere Kommunen, an das bestehende Wohnraumförderungsgesetz des Bundes (WFG) zu halten;
- Die gemäss Ziff. 1. erarbeitete Definition in das Bau- und Planungsgesetz (allenfalls auch ein anderes Gesetz) aufzunehmen, damit diese Definition für alle künftigen Bebauungspläne Grundlage sein kann.
Die gesamte Motion kann in folgendem Dokument eingesehen werden.